Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem
Zusammenfassungen
der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.
Nr. 79/2024
: 30. April 2024
Nr. 78/2024
: 30. April 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen
Nr. 77/2024
: 30. April 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren Nr. 76/2024
: 30. April 2024
Rechtsangleichung
Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Ermittlung der Täter einer Straftat zuständig ist, für deren Verfolgung das nationale Recht einen solchen Zugang vorsieht, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken
Nr. 75/2024
: 30. April 2024
Rechtsangleichung
Bekämpfung von Straftaten und Eingriff in Grundrechte: Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten
Nr. 74/2024
: 25. April 2024
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung
Nr. 73/2024
: 25. April 2024
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen
Nr. 72/2024
: 25. April 2024
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können
Nr. 71/2024
: 24. April 2024
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarken: Das Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht
Nr. 70/2024
: 24. April 2024
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig
Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden
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