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Außenminister Westerwelle: VN-Inspekteure sprechen eindeutige Sprache; jetzt keine Zeit verlieren und mit der Umsetzung der Pläne zur Vernichtung der Chemiewaffen beginnen
Der VN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat soeben in New York den Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen vorgestellt. Der Bericht stellt fest, dass zahlreiche Beweise dafür vorliegen, dass am 21. August chemische Massenvernichtungswaffen zur Anwendung gekommen sind.
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (16.09.) am Rande einer Veranstaltung in Euskirchen:
Die VN-Inspekteure sprechen eine eindeutige Sprache. Wir haben jetzt Gewissheit: Am 21. August sind in Syrien tödliche Chemiewaffen eingesetzt worden. Das ist ein zivilisatorisches Verbrechen und ein Tabubruch, der in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien und die Region hinaus Bedeutung hat.
Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, jetzt mehr denn je geschlossen zu handeln und klar zu machen: Die Tötung von Menschen durch chemische Kampfstoffe darf sich nicht wiederholen! Deswegen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Sicherheitsrat sollte aus unserer Sicht den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.
Der Bericht der UN-Inspektoren gibt dem amerikanisch-russischen Plan zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen noch größere Dringlichkeit.
Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren und sofort mit der Umsetzung des ehrgeizigen Plans zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale zu beginnen.
Deutschland steht mit seiner großen Expertise bereit, die Vernichtung der Chemiewaffen engagiert mit Rat und Tat zu unterstützen.
Gleichzeitig müssen wir den Druck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten, damit Syrien bis zur vollständigen Vernichtung der Chemiewaffen wirklich vollständig kooperiert. Dafür ist eine deutliche Resolution des Sicherheitsrat die richtige Grundlage.
