Ausgabe 13/2017 - 31.03.2017
Berlin (epd). Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, sieht im Budget für Arbeit großes Potenzial. Sie hoffe vor allem, "dass das Budget auch genutzt wird, um die Zahl der Neuzugänge in den Werkstätten zu verringern", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es gehe zwar auch darum, dass dort Beschäftigte auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln können: "Aber fast noch wichtiger ist, dass nicht mehr so viele Menschen völlig selbstverständlich in Werkstätten arbeiten", betonte die Expertin.
Das betreffe zum einen Menschen mit psychischen Erkrankungen, die zwar oftmals die formalen Voraussetzungen erfüllen, um in einer Werkstatt arbeiten zu dürfen, aber meistens gar nicht dort arbeiten wollen. Zum anderen betrifft es auch Menschen, die von einer Förderschule kommen und fast automatisch in der Werkstatt landen. "Diesen Automatismus müssen wir unterbrechen", forderte Tack.
Das Budget für Arbeit wurde mit dem Bundesteilhabegesetz beschlossen und sieht ab 2018 vor, Arbeitgebern, die Menschen mit Behinderungen einstellen, Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 Prozent zu gewähren. Außerdem werden die neuen Mitarbeiter von Fachleuten intensiv am Arbeitsplatz betreut, damit die Beschäftigung von Dauer ist.
In Bezug auf die aktuell in Werkstätten arbeitenden Beschäftigten macht sie zugleich deutlich: "Es ist ein unrealistisches Szenario, dass in den nächsten Jahren plötzlich ganz viele Beschäftigte aus den Werkstätten auf einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln würden." Dennoch sei es richtig, über subventionierte und von Fachleuten begleitete Arbeitsplätze zu versuchen, mehr Menschen mit Handicap auf Jobs in der freien Wirtschaft zu vermitteln, erläuterte Tack.
"Es ist ein großer Schritt für das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen, dass es diese Möglichkeit bald für das ganze Bundesgebiet gibt", sagte Tack. Sie verwies jedoch darauf, dass dieses Förderinstrument etwa Rheinland-Pfalz, das das Budget für Arbeit bereits seit Jahren hat, nicht zum Massenphänomen geworden ist. "Das hat vielschichtige Gründe und spricht nicht gegen das Budget an sich." Wichtig seien tragfähige Konzepte für die Umsetzung des Budgets. "Diese Aufgabe liegt vor allem bei den Bundesländern, in denen es jeweils sehr unterschiedliche Strukturen gibt."
Es sei wichtig, die Träger der Werkstätten als Unterstützer zu gewinnen, sagte die Sozialdemokratin. "Bei vielen ist das längst so, aber es zeigt sich auch immer wieder, dass die Werkstätten ihre besten Leute gerne selbst behalten, damit sie weiter bestimmte Aufträge erfüllen können." An dieser Stelle müsse über die zukünftige Ausrichtung der Werkstätten und nicht über das Budget für Arbeit als Reformidee diskutiert werden.