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Bundesregierung

Merkel und Nahles einig über Armuts- und Reichtumsbericht

Berlin (epd). Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) droht sich die soziale Spaltung in Deutschland zu verschärfen. Das ergebe sich aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, sagte Nahles am 23. März in Berlin. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen demnach mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Zugleich kämen Lohnzuwächse bei vielen Menschen trotz harter Arbeit nicht an.

In der Ressortabstimmung

Nahles bestätigte, dass sich Kanzleramt und Bundesarbeitsministerium nach monatelangen Verzögerungen auf eine gemeinsame Fassung des Berichtes geeinigt hätten. Der Entwurf sei nun in der Ressortabstimmung, sagte Nahles. Wann er im Bundeskabinett beschlossen wird, ist allerdings unklar. Die Ministerin bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Laut Nahles zeigt die Analyse, dass sich die Ungleichheit der Vermögen verfestigt. Besonders problematisch sei, dass bei zwei Dritteln der Vermögenden der Reichtum auf Erbschaften und Schenkungen basiere.

Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren positiv verlief, kamen die Lohnzuwächse laut Nahles nicht bei allen an. Vor allem höhere Einkommensgruppen hätten profitiert, die unteren 40 Prozent hätten 2015 weniger verdient als Mitte der 90er Jahre. "Wenn sich harte Arbeit für die, die klein anfangen müssen, kaum auszahlt und gleichzeitig hohe Vermögen häufig ohne eigene Leistung zustande kommen, ist das nicht nur für die Betroffenen ungerecht, sondern das schadet uns allen", sagte Nahles.

"Zusammenhalt ist Basis der Demokratie"

Die Ministerin betonte, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft die Basis der Demokratie sei. Sie zeigte sich besorgt über Studien, wonach ärmere Menschen sich abgehängt fühlen und beispielsweise nicht mehr wählen gehen. Dies sei alarmierend, sagte die SPD-Politikerin.

Nahles forderte weitere Maßnahmen gegen Armut in Deutschland. Vor allem Kinderarmut bleibe ein großes Problem, sagte die Ministerin. Rund zwei Millionen Kinder in Deutschland seien armutsgefährdet, vor allem wenn ihre Eltern gar nicht arbeiteten oder nur in Teilzeit. Die Ministerin plädierte für mehr Angebote zur Kinderbetreuung, damit beispielsweise Alleinerziehende länger arbeiten gehen können. Eine weitere gefährdete Gruppen seien Selbstständige, die aufgrund ihres geringen Einkommens nicht für das Alter vorsorgten.

Die Linksfraktion bezeichnete die Befunde des Armuts- und Reichtumsberichts als skandalös. "Trotz der vermeintlich positiven Wirtschaftslage werden viel zu viele Menschen von dem gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen, den sie geschaffen haben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Sie forderte eine Erhöhung des Mindestlohns, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und effektive Maßnahmen um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.